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Klage gegen China Labor Watch nach Bericht über schwerwiegende Arbeitsrechtsverletzungen

10. Oktober 2014

New York – Im August 2014 veröffentlichte die US-amerikanische NRO China Labor Watch (CLW) einen „Investigative Report“ über ausgedehnte Arbeitsrechtsverletzungen bei Samsungs Zulieferer HEG Technology (Huizhou, Provinz Guangdong, China). Dieser Report dokumentiert unter anderem, dass HEG, wie schon zuvor im Jahr 2012, auch 2014 erneut Kinder beschäftigt sowie StudentInnen ausbeutet. (Siehe dazu den zugehörigen „Clean-IT“ Beitrag vom September 2014. Mehr als 10 Kinder waren demgemäß unter 16 Jahre alt. Der jüngste darunter war erst 14.)

Jetzt, am 1. Oktober 2014 erfuhr CLW über Medienberichte von einer Klage durch HEG wegen angeblich falscher Berichterstattung. Es handelt sich in diesem Umfeld unserer Erfahrung nach ‐ bemerkenswerterweise – um die erste Klage eines IT-Zulieferbetriebs gegen eine NRO.

Die Klage entbehrt bisher einer rechtlichen Grundlage, weil sie bei einem lokalen Gericht in China anstatt bei einem US-Gericht eingereicht wurde. Dennoch formulierte CLW vorab eine ausführliche Stellungnahme.

Was steckt dahinter?
HEG würde wahrscheinlich Aufträge von Samsung verlieren, wenn sie erneut der Kinderarbeit überführt würden. Samsung fährt im Sinne der Verbesserung des eigenen Image eine ‚Null-Toleranz-Politik‘ in Bezug auf Arbeitsrechtsverletzungen, übt jedoch gleichzeitig enormen Kostendruck auf Zulieferbetriebe wie HEG aus. Ein systemisches Problem in der Lieferkette von Samsung, das Zulieferer in ihrem Geschäft mit nur minimalen Gewinnspannen weiterhin zu missbräuchlichen Praktiken einlädt.

Gemäß CLW Executive Director Li Qiang sei diese Klage vor einem lokalen Gericht in Huizhou/China (dem Ort des Firmensitzes von HEG Technology) eine reine PR-Aktion von HEG und Samsung, um ihre Ausbeutungspraktiken zu verschleiern. Falls die Unternehmen ernste Absichten mit der Klage hätten, so Li Qiang weiter, würden sie die Klage rechtsgültig in den USA (dem Sitz von CLW) anstrengen statt vor einem lokalen Gericht in China.

Es ist wichtig anzumerken, dass Kinderarbeit nur eines von vielen Problemen bei HEG in Bezug auf Arbeitsrechtsverletzungen ist. Unbezahlte Löhne und Versicherungsbeiträge, Überstunden über dem gesetzlichen Höchstmaß, Probleme bei Kündigungen und den damit verbundenen Abfertigungszahlungen und vieles mehr stehen auf der Liste der dokumentierten Verletzungen. Dahingehend mutet es laut CLW ironisch an, dass HEG seine Arbeitsbedingungen nun selbst vor Gericht bringt.

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